Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der RMW Future Solar GmbH
§ 1 Geltung der Bedingungen
§ 1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 1.2 Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt die RMW Future Solar GmbH nicht an, auch dann nicht, wenn die RMW Future Solar GmbH diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat und der Kunde auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hinweist. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
§ 2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Verträge (Bestellung und Annahme) sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, sind unwirksam. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses selbst.
§ 2.2 Nebenabreden bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung. Die Wirksamkeit ist von der Unterschrift des Geschäftsführers abhängig. Die Mitarbeiter der RMW Future Solar GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
§ 3 Preise
§ 3.1 Den Preisbestimmungen liegen grundsätzlich unsere jeweils gültigen Preise des Angebotes zugrunde. Bei schriftlichen Auftragsbestätigungen sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer maßgebend. Bei Aufträgen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, behalten wir uns eine Berechnung zu dem am Tage der Lieferung/Leistung gültigen Preis vor. Im Übrigen sind wir ab einem Monat nach Vertragsschluss zu Preiserhöhungen berechtigt, wenn diese auf Veränderungen von preisbildenden Faktoren (z.B. Tarifabschlüsse, Rohstoff- oder Energiekosten, Kosten für Hilfs- und Betriebsstoffe) beruhen, die nach Vertragsschluss entstanden sind. Die Preiserhöhung muss ihrer Höhe nach durch die Veränderung der preisbildenden Faktoren gerechtfertigt sein und dem Kunden innerhalb angemessener Frist schriftlich angezeigt werden. Dies gilt, sofern Festpreise vereinbart worden sind, nur, wenn die Veränderungen unvorhersehbar nach Vertragsschluss entstanden sind.
§ 3.2 Die Preise für Lieferungen und Leistungen verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk zzgl. Verpackung und Versand-/Lieferkosten.
§ 3.3 Ist die Lieferung vereinbart, so sind wir berechtigt, Erhöhungen von Frachten bzw. Fuhrlöhnen an den Kunden weiterzugeben. Der Frachtberechnung wird der jeweils gültige Tarif zugrunde gelegt. Bei Lieferungen frei Haus beinhaltet der Preis die Lieferung in vollständig ausgelasteten Lastzügen. Mindermengen berechtigen, Kleinmengenzuschläge zu berechnen. Die Entladung erfolgt grundsätzlich nur an einer Stelle. Das Abgeben von Teilmengen an verschiedenen Stellen ist, sofern nicht gesondert vereinbart, im Preis nicht enthalten. Im Preis ist eine Warte-/Abladezeit an der Lieferadresse von max. 30 Minuten enthalten. Darüber hinausgehende Zeiten können dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.
§ 3.4 Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
§ 4 Überlassung von Unterlagen/Kalkulationen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
§ 5 Zahlung
§ 5.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen nach Zahlungsvereinbarung fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungsstellung leistet. Ist der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne des BGB zu berechnen. Nehmen wir einen Kontokorrentkredit zu einem Zinssatz in Anspruch, welcher höher liegt, so sind wir berechtigt, einen diesem Zins entsprechenden Zinssatz zu berechnen.
§ 5.2 Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen sowie sonstiger anfallender Gebühren. Zahlungen mit Wechsel sind unzulässig.
§ 5.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird und eine Rückbelastung durch die einlösende Bank nicht erfolgt ist.
§ 5.4 Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt – werden insbesondere Wechsel oder Schecks nicht eingelöst oder ist zu erwarten, dass der Kunde seinen künftigen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt – so ist die gesamte Restschuld fällig, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, von unseren Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen zurückzutreten, wahlweise Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
§ 5.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen bzw. Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
§ 5.6 Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
§ 5.7 Wir sind berechtigt, die Bezahlung der gesamten vertraglich geschuldeten Leistung im Voraus zu verlangen.
§ 5.8 Zahlungen sind auf eines unserer angegebenen Konten zu leisten.
§ 6 Liefer- und Leistungszeit
§ 6.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 6.2 Der Kunde kann uns nach 1 Monat der berschreitung eines unverbindlichen Liefer-/ Leistungstermins oder einer unverbindlichen Liefer-/ Leistungsfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern/ leisten. Mit dieser Mahnung kommen wir in Verzug.
§ 6.3 Der Kunde kann neben Lieferung/ Leistung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt; die Haftung ist auf vorhersehbare Sch den begrenzt.
§ 6.4 Im Falle des Verzugs kann der Kunde uns auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Annahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt durch schriftliche Erkl rung vom Vertrag zur ckzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
§ 6.5 Ein Schadensersatzanspruch steht dem Kunden nur bei Vorsatz oder grober Fahrl ssigkeit unsererseits zu; die Haftung ist auf vorhersehbare Sch den begrenzt.
§ 6.6 Wird uns, w hrend wir in Verzug sind, die Lieferung/ Leistung durch Zufall wesentlich erschwert oder unm glich gemacht, so haften wir gleichwohl nach Ma gabe der Ziffern 6.3. bis 6.5., es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung/ Leistung eingetreten w re.
§ 6.7 Wird ein verbindlicher Liefer-/ Leistungstermin oder eine verbindliche Liefer-/ Leistungsfrist berschritten, kommen wir bereits mit berschreitung des Liefer-/Leistungstermins oder der Liefer-/ Leistungsfrist in Verzug.
§ 6.8 Liefer- und Leistungsverz gerungen aufgrund h herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung/ Leistung wesentlich erschweren oder unm glich machen – hierzu geh ren auch nachtr glich eingetretene
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsst rungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, beh rdliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Subunternehmern oder deren Nachunternehmern eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz glich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfolgten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur ckzutreten.
§ 6.9 Wenn die Behinderung l nger als 1 Monat dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf llten Teils nach Ma gabe von Ziffer 6.4. vom Vertrag zur ckzutreten. Die Rechte des Kunden bestimmen sich nach Ziffer 6.5.
§ 6.10 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
§ 6.11 Inbetriebnahme bedeutet, dass die PV- Anlage in Betrieb ist und der Ein- bzw. Zweirichtungsz hler PV-Ertr ge z hlt. Formulare und Vertragsverh ltnisse zwischen dem Kunden und dem Energieversorger stehen in keinem Zusammenhang mit dem Vertragsverh ltnis zwischen RMW Future Solar GmbH und dem Kunden.
§ 6.12 Sollte das Objektdach des Kunden aus Well Eternit bestehen, so ist der Kunde daf r verantwortlich, dass dieses asbestfrei ist.
§ 7 Gefahr bergang
§ 7.1 Die Gefahr geht auf den Kunden ber, sobald die Sendung an den Kunden bergeben wurde. Falls der Versand ohne unser Verschulden unm glich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden ber.
§ 8 Rechte bei M ngeln
§ 8.1 Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gelten die technischen Produktbeschreibungen sowie die jeweils g ltigen
Beschreibungen (z. B. Eignungspr fungen) oder die
Zusammensetzung des Vertragsgegenstandes. Die Angaben sind als ann hernd zu betrachten und dienen immer als Ma stab zur Feststellung, ob der Vertragsgegenstand mangelfrei ist. ffentliche ˜u erungen, Anpreisungen oder Werbung enthalten keine verbindliche Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit der Ware. Wirtschaftlichkeitsberechnungen und darin enthaltene Ertragsprognosen stellen lediglich Berechnungsbeispiele dar und sind unverbindlich.
§ 8.2 Soweit sich nicht aus dem Gesetz unabdingbar einer l ngere
Frist ergibt oder wir eine Garantie bernommen haben, verj hren M ngelanspr che in einem Jahr. Im brigen gilt die vom Gesetz vorgegebene Frist. Die Fristen beginnen mit dem jeweiligen Liefer-/ Leistungsdatum.
§ 8.3 Der Kunde hat M ngel unverz glich, somit innerhalb einer Woche, nach deren Feststellung schriftlich anzuzeigen.
§ 8.4 Ist der Vertragsgegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so liefern/ leisten wir unter Ausschluss sonstiger Rechte wegen des Mangels Ersatz. Ist der Kunde an einer Ersatzlieferung/-Ieistung nicht interessiert oder ist der erforderliche
Aufwand der Ersatzlieferung/-Ieistung unverh ltnism ig im Vergleich mit dem Vorteil f r den Kunden, so ist der Kunde nur berechtigt, nach seiner Wahl die Verg tung zu mindern. Eine R ckabwicklung des Vertrages ist ausgeschlossen, wenn sich die Vertragsleistung ihrer Natur nach einer R ckgew hr entzieht.
§ 8.5 Die vorstehenden Abs tze enthalten abschlie end die Rechte des Kunden bei M ngeln f r die Vertragsgegenst nde und
schlie en sonstige Anspr che jeglicher Art aus. Haben wir f r die Beschaffenheit eine Garantie bernommen, so stehen dem Kunden wegen eines Mangels die gesetzlichen Rechte zu. Ausf hrung Kunde
§ 8.6 Verf rbungen an Modulen, die deren Funktionsf higkeit nicht beeintr chtigen, gelten nicht als Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit.
§ 8.7 Sachm ngel der Waren, die wir von Dritten beziehen und unver ndert an den Kunden weiterliefern, haben wir – au er in den F llen der Ziffer 9.2. – nicht zu vertreten.
§ 9 Haftung
§ 9.1 Wir haften nach Ma gabe der nachfolgenden Bestimmungen f r Sch den – gleich aus welchem Rechtsgrund – wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter, unsere Erf llungsgehilfen und unsere Betriebsangeh rigen sie schuldhaft verursacht haben.
§ 9.2 Die Haftung gegen ber dem Kunden wird – au er bei
Sch den aus der Verletzung des Lebens, des K rpers oder der Gesundheit und bei grob fahrl ssigem oder vors tzlichem Handeln – ausgeschlossen.
§ 9.3 Unsere Haftung ist auf den als Folge vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Die Haftung f r einen au erhalb einer Eigenschaftszusicherung liegenden Mangelfolgeschaden oder entgangenen Gewinn ist nach Ma gabe von Ziffer 9.2. ausgeschlossen. Die Haftung f r Sch den durch den Liefergegenstand an sonstigen Rechtsg tern des Kunden sind ausgeschlossen.
§ 9.4 F r Montagebesch digungen haftet RMW Future Solar GmbH
§ 10 Umfassender Eigentumsvorbehalt
§ 10.1 Bis zur Erf llung aller Forderungen, die uns aus Lieferungen und Leistungen gegen den Kunden jetzt oder k nftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gew hrt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % bersteigt.
§ 10.2 Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum
(Vorbehaltsware). Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem en Gesch ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver u ern. Ein ordnungsgem er Gesch ftsverkehr im Sinne dieser Bedingungen liegt nicht vor, wenn bei Ver u erungen des Kunden oder bei dessen sonstigen Verf gungen oder Handlungen zugunsten Dritter die Abtretbarkeit seiner Forderungen an Dritte ausgeschlossen ist. Verpf ndungen oder Sicherungs bereignungen der Vorbehaltsware sind unzul ssig.
§ 10.3 Der Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware im Falle der Verarbeitung oder Umbildung ist ausgeschlossen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets f r uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f r uns.
§ 10.4 Im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen – und zwar dergestalt, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden – werden wir Miteigent mer dieser Sache; unser
Anteil bestimmt sich nach dem Wertverh ltnis der Sachen z. Zt. der
Verbindung oder Vermischung. Ist jedoch die Vorbehaltsware als
Hauptsache anzusehen, so erwerben wir das Alleineigentum. Im Falle der Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Bauwerk wird ein Anspruch des Kunden auf Bestellung einer Sicherungshypothek des Bauunternehmers an dem Baugrundst ck seines Bestellers in H he des Teils, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht, an uns abgetreten.
§ 10.5 Die aus der Weiterver u erung/ -verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund bez glich der Vorbehaltsware entstehenden F rderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in H he des Kaufpreises der Vorbehaltsware an uns ab. Der Kunde ist erm chtigt, diese Forderungen f r uns einzuziehen. Die Einziehungserm chtigung entf llt, wenn der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen uns gegen ber nicht ordnungs-gem nachkommt. In diesem Falle sind wir berechtigt, den Drittschuldnern die Abtretungen offenzulegen.
§ 10.6 Bei Lieferungen in Bauvorhaben, f r welche im Verh ltnis zwischen dem Kunden und dem Auftraggeber die Teilabtretung nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers gestattet ist, diese aber nicht vorliegt oder die Teilabtretung generell ausgeschlossen ist, gilt abweichend von Ziffer 10.5 folgendes: Die Abtretung bezieht sich ohne R cksicht auf die H he des Kaufpreises der
Vorbehaltsware auf die dem Kunden zustehenden Forderungen aus dem Bauvorhaben, zu dessen Erf llung der Kunde ber die Vorbehaltsware verf gt hat. Zahlungen des Drittschuldners an uns werden von uns unverz glich an den Kunden berwiesen, sobald unsere Forderung auf Zahlung des Kaufpreises sowie etwaige Nebenforderungen getilgt sind. Diesen Anspruch gegen uns kann der Kunde abtreten. Gew hrt der Drittschuldner an uns Abschlagszahlungen und bersteigt die an uns abgetretene Forderung unsere Forderung auf Zahlung des Kaufpreises um mehr als 20 %, so verpflichten wir uns, die Differenz zu berweisen. Der
Kunde ist verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Forderungen und sonstigen Anspr che n tige Auskunft unverz glich auf seine Kosten zu erteilen und die Beweisurkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuh ndigen. Die Pflicht besteht entsprechend bei einer Zwangsvollstreckung in uns geh rende Sachen, Forderungen und andere Verm gensrechte: Der Kunde hat uns unverz glich ber die Zwangsvollstreckung Mitteilung zu machen; er wird au erdem den Pf ndungsgl ubiger schriftlich auf unsere Rechte hinweisen. Neben den vorstehenden Verpflichtungen zur Erteilung von Ausk nften und Vorlage von Beweisurkunden ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Drittschuldnern mit uns gemeinsam schriftlich anzuzeigen.
§ 11 Sonstige Bestimmungen
§ 11.1 Die Daten aus dem Vertragsverh ltnis werden nach § 28 BDSG gespeichert und genutzt (§ 33 BDSG).
§ 11.2 F r alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh ltnis ist – sofern beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des ffentlichen Rechts oder ffentl. Sonderverm gen sind – das Gericht rtlich zust ndig, an dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Gleiches gilt, wenn der Auftragnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Sitz nach Vertragsschluss aus dem Inland verlegt.
§ 11.3 F r diese Gesch ftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. § 11.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber hrt. Die unwirksame Regelung wird durch eine dem Parteiwillen entsprechende Regelung ersetzt.
§ 11.5 Der Kunde willigt ein, dass RMW Future Solar GmbH die montierte Anlage photographisch als Referenzobjekt nutzen darf.